Kurtstudie: Der Konvent für Deutschland – Wegbereiter für unpopulära Reformen

22 04 2009

„Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der Neutralität verbergen sich als Ziele ein „schlanker“ Wettbewerbsstaats sowie die bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen durchzusetzen.

Der Konvent will den „Umverteilungs- und Gefälligkeitsstaat“ eindämmen. Gegründet wurde er von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von elf Großunternehmen* sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu. Der Konvent behauptet, keine Lobbyorganisation zu sein, aber das entspricht nicht nach Analyse von LobbyControl nicht der Realität.Er ist eindeutig eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe.“

zitiert nach: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/

Die komplette Kurstudie kann hier heruntergeladen werden.

Advertisements

Aktionen

Information




%d Bloggern gefällt das: