Europawahlen in Schweden – Piratenpartei mischt die Politszene auf

1 06 2009

Vor den Mauern des Stockholmer Stadtschlosses braut sich Revolutionäres zusammen: Das stolze Banner der Freibeuter – ein schwarzes Segel – flattert im Wind. Vor drei Dutzend jubelnden Sympathisanten hebt Rickard Falkvinge zu einer flammenden Rede an. Der Gründer von Piratpartiet, der Piratenpartei,  beschwört die offene Gesellschaft und ihre Freiheiten. Und warnt vor dem drohenden Überwachungsstaat, der ohne Bedenken seine Bürger belauscht. „Unsere Politiker halten es für geboten, die Bevölkerung zu bespitzeln, einfach nur weil es möglich ist“, ruft Falkvinge. „Weil irgendwelche Behörden sich einen Nutzen davon versprechen, werden wir allesamt wie potenzielle Verdächtige behandelt. Immer neue Gesetze ermöglichen eine Überwachung des zivilen Lebens, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.“ Hintergrund dieser Kritik: Anfang des Jahres trat in Schweden ein Gesetz in Kraft, das dem militärischen Abhördienst FRA den Zugriff auf E-Mails und Telefongespräche erlaubt, die über digitale Kabelverbindungen ins Ausland laufen. Auf massenhaften Datenklau ganz anderer Art zielt die Europäische Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte; sie zwingt Internetanbieter zur Herausgabe von Verbindungsdaten verdächtiger Raubkopierer. (…)  „Natürlich werde ich sie wählen“, sagt eine Frau. Dies sei die „erste Partei seit langem, die junge Leute lockt. Die Kinder sind doch unsere Zukunft.“ Und ein Mann meint: „Das Internet bedeutet alles für mich – Leben, Mut und Herz. Das analoge Denken hat ausgedient. Denn jetzt haben wir den freien Austausch unter klugen Menschen.“ (…) Kein Wunder, dass da einige nervös werden. Denn die Freibeuter haben ein überaus gespanntes Verhältnis zum geistigen Eigentum. Spitzenkandidat Christian Engström ist überzeugt, dass Monopole auf Innovationen und Ideen von größtem Übel sind, das Patent- und Urheberrecht gehöre abgeschafft.“

zitiert nach: http://www.tagesschau.de/ausland/piratenpartei102.html

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