SPD-Innenexperte plädiert für weitere Internet-Sperren

7 06 2009

„Die geplanten Zugriffshürden für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten könnten nach Angaben von SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zum Vorbild für den Umgang mit anderen umstrittenen Inhalten im Netz werden. In der großen Koalition gebe es Überlegungen, den Anwendungsbereich auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren, sagte Wiefelspütz. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt dagegen: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ Die Bundesregierung hatte im April einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um alle großen Internetzugangs-Anbieter zu verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor den Inhalten zu warnen. Dazu soll das Bundeskriminalamt den Unternehmen stets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechenden Seiten zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Kritiker sehen in den Plänen den Einstieg in eine weitgehende Zensur des Internets und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren.“

zitiert nach: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE55503N20090606

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