Parlamentarische Anfrage zur Bilderberg-Konferenz an die Bundesregierung

18 06 2009

Am 22.5.2009 stellte die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, auf welche Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, am 27.5.2009 im Namen der Bundesregierung antwortete. Die genaue Frageformulierung von Lötzsch war dabei wie folgt:

„Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der letzten Bilderberg-Konferenz in Griechenland?“

zitiert nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613102.pdf (Seite 8)

Die Antwort von Schauerte im Namen der Bundesregierung hingegen liest sich folgendermaßen:

„An der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 in Griechenland hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Bilderberg-Konferenz 2009 in Griechenland nicht bekannt, sodass eine Bewertung dieser Ergebnisse nicht vorgenommen werden kann.“

zitiert nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16223.pdf (Seite 54)

Kommentar: Ein Artikel von Marcus B. Klöckner betitelt dieses Antwortverhalten der Bundesregierung treffend als „Antwort ohne Antwort“, denn sie äußert sich zwar inhaltlich richtig, dass (vermutlich) kein Regierungsmitglied an der Bilderberg-Konferenz 2008 teilgenommen hat, beantwortet die erste inhaltliche Frage, „Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen?“, überhaupt nicht. Betrachtet man die Teilnehmerlisten der letzten Jahre, so finden sich darunter jedoch zahlreiche hochrangige Politiker unter anderen einige, welche Regierungsämter ausübten während sie an der Konferenz teilnahmen. Vielleicht hätte die Frage eher heißen sollen: Welche Regierungsmitglieder und Mitglieder von Regierungsparteien haben schon einmal an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen und wie beurteilt die Bundesregierung diese Teilnahme? Bei dieser Fragestellung wäre das Ergebnis bezogen auf die Teilnehmer der letzten Jahre wie folgt ausgefallen.

2009: Roland Koch (CDU – Ministerpräsident von Hessen), Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU)

2008: Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU), Joschka Fischer (Die Grünen – ehemaliger Außenminister)

2007: Guido Westerwelle (FDP – Parteivorsitzender), Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU)

2006: Otto Schily (SPD – ehemaliger Innenminister), Friedbert Pflüger (damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU)

2005: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Angela Merkel (damalige Vorsitzende der CDU – aktuelle Bundeskanzlerin)

2004: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Friedbert Pflüger (damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU), Matthias Wissmann (CDU – ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und ehemaliger Bundesminister für Verkehr)

2003: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Wolfgang Schäuble (CDU – aktueller Innenminister)

2002: Ruprecht Polenz (CDU – aktueller Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses)

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