Regierung droht Banken in Deutschland

6 07 2009

„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwägt weitergehende Maßnahmen, sollte die Wirtschaft trotz der sogenannten Bad Banks und günstigen Refinanzierungsbedingungen für Banken nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. „Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat“, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, antwortete er: „Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“ Bundesbank-Chef Axel Weber hatte kürzlich Direktkredite seines Instituts an Firmen ins Gespräch gebracht. Scharf Kritik übte Steinbrück an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. „Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben.“ Der Bundestag hatte am Freitag den Weg freigemacht für Bad Banks, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen. Vize-Kanzler Steinmeier (SPD) warf „einigen Managern“ an der Spitze der Banken „Geschäfte mit der Krise“ vor. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ drohte er: „Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken.“ Trotz massiver staatlicher Hilfe müsse er feststellen, dass viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt würden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekämen.“

zitiert nach:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,634319,00.html

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