Behinderung des BND-Ausschusses verfassungswidrig

23 07 2009

„Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion in weiten Teilen statt. Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in dem Beschluss. Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el Masri und Murat Kurnaz auf einen „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ berufen. Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert. Das Karlsruher Gericht gab den Klägern Recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen – wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung – sei in keinem Fall ausreichend.“

zitiert nach: http://www.tagesschau.de/inland/bnd118.html

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