Externe Gutachten der Bundesregierung – Fehltritt oder „gängige Praxis“?

13 08 2009

„Nach der Kritik am Vorgehen Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) bei dem Gesetzentwurf zur Zwangsverstaatlichung maroder Banken entwicklet hat sich eine Debatte über externe Gutachten bei der Gesetzgebung entwickelt. (…) Das Ministerium bestätigte zwar den Einsatz der international tätigen Anwalts- und Steuerprüfungskanzlei Linklaters. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz wies jedoch den Vorwurf zurück, die Kanzlei habe das komplette Gesetz geschrieben. Das sei „blanker Unsinn“. Die Anwälte seien lediglich beratend tätig gewesen. Der Auftrag an die Anwälte sei ergangen, nachdem sich das Justiz- und das Wirtschaftsministerium nicht auf einen einzelnen Gesetzentwurf hätten einigen können, sagte Moritz. Die Kosten seien noch nicht bekannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte zu Guttenberg den Rücken. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kanzlerin sehe keinen Anlass zur Kritik. Die Einbindung externer Berater sei seit Jahrzehnten gängige Praxis – nicht nur in Deutschland. Die Grenze sei, „dass natürlich nicht die externen Experten sich selbst interessensgerecht einen Gesetzentwurf schreiben“. Die Vorgaben und inhaltliche Erwartungen lägen bei der Regierung. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nutzt die Bundesregierung externe Berater stärker als bislang bekannt. Allein das SPD-geführte Finanzministerium habe Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht – 9,2 Millionen mehr als angesetzt. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, sagte, es sei irreführend, wenn der Eindruck entstehe, das Ministerium habe in dem genannten Umfang Ausgaben zur externen Unterstützung der Arbeit an Gesetzestexten gehabt. Bei den 14,28 Millionen Euro handele es sich überwiegend um Beratungskosten im Zusammenhang mit Privatisierungsvorhaben.“

zitiert nach: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/guttenberg250.html

Advertisements

Aktionen

Information




%d Bloggern gefällt das: