Ringen um US-Gesundheitsreform – Der Sieg der Lobbyisten

23 12 2009

„“Die Ziellinie ist in Sicht‘, freut sich Obamas Parteifreund, der einflussreicher US-Senator Max Baucus aus Montana. Noch nie sei man dem Ziel einer umfassenden amerikanischen Gesundheitsreform so nahe gewesen. Und alle mit den Demokraten verbündeten Gruppen spürten den historischen Moment. Und dann zählt der Mann, der für die Demokraten entscheidende Teile des über 2000 Seiten umfassenden Gesetzes formulierte, seine politischen Verbündeten auf: jene Gruppen, die über ihre Lobbyisten in Washington immer wieder die Senatoren in Sachen Gesundheitsreform bearbeitet haben. Minutenlang dauert die Aufzählung des mächtigen Senators. Nur zwei Konzerne erwähnt Obamas Freund Max Baucus lieber nicht: die Pharmakonzerne Scheringh-Plough und Amgen Incorporation, die ihn nach Recherchen des renommierten „Center for responsive politics“ mit mehr als zwei Millionen Dollar Spendengeldern unterstützt haben. Die Pharmariesen finanzieren außerdem einen ganzen Stab Washingtoner Lobbyisten. Jene wortgewandten „Einflüsterer“, die oft selber jahrelang als enge Mitarbeiter von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses gearbeitet haben. Die alle Tricks und Finessen des Gesetzgebungsverfahrens genau kennen. „Bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren geht es doch letztlich immer um eines“. sagt Polit-Profi Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten und damit Obamas wichtigster Mann im Senat, „nämlich um einen Kompromiss“. Doch in einem Punkt waren Amerikas Versicherungsriesen, Pharma- und Krankenhauskonzerne kompromisslos: Einen neuen Konkurrenten auf dem US-Gesundheitsmarkt soll es auf keinen Fall geben. Bloß keine staatliche Versicherung, die womöglich die Gewinnspannen drückt, heißt die Parole der US-Gesundheitsindustrie und ihrer 166 hauptberuflichen Interessensvertreter in der US-Hauptstadt. Laut einer Studie der Northwestern University verfügt Washingtons Gesundheitslobby über einen 635 Millionen Dollar-Etat – und über diskrete Möglichkeiten der Einflussnahme, um widerspenstige Senatoren auf den gewünschten Lobby-Kurs zu bringen. Zum Beispiel den demokratischen Senator Bernie Sanders aus Vermont. Sanders  hatte sich vor den CNN-Kameras und während der Diskussionen im Senat immer wieder als Obamas engster Gefolgsmann in Sachen Gesundheitsreform profiliert. Er sei sehr unglücklich, dass in der Senatsvorlage  die von Obama gewünschte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung gar nicht mehr auftauche, empörte er sich und drohte, es sei keineswegs sicher, dass er für die Gesetzesvorlage des Senats stimmen werde.  Prompt glühten bei den Demokraten die Alarmlampen. Ohne Sanders‘ Stimme kann Obamas Gesundheitsreform die entscheidende Senatshürde nicht nehmen. Doch die von ihm so tapfer verteidigte Idee einer staatlich finanzierten Krankenversicherung gilt bei der Mehrheit der demokratischen Senatoren mittlerweile als indiskutabel – nicht zuletzt dank der vehementen Einflussnahme der millionenschweren Pharma- und Versicherungslobby. Und die wusste auch im Fall des scheinbar aufrechten Demokraten Sanders Rat. „Plötzlich pumpt der US-Senat zusätzliches Geld in Sanders Heimatstaat Vermont“, staunt der US-Fernsehsender CNN. Geld, das die medizinische Behandlung sozial Benachteiligter ermöglichen soll. Prompt knickt Sanders ein. Nein, die Idee einer staatlichen Versicherung ist dem Senator aus Vermont plötzlich gar nicht mehr so wichtig. Der Verabschiedung der Gesundheitsreform im US-Senat steht nichts mehr im Wege. Es gebe keinen demokratischen Senator, der sich nicht via Gesundheitsgesetz einen Sonderwunsch für seinen Bundes-Staat und seine Wähler erfüllt habe, sagt mit Unschuldsmiene Harry Reid, Obamas wichtigster Mann im US-Senat. So können sich alle die Hände reiben: Washington Lobbyisten, weil sie die staatliche Krankenversicherung verhindern. Und Washingtons demokratische Senatoren, weil sie für den Verzicht auf diese Versicherung satte Wahlkampfgeschenke für ihre Staaten kassieren.“

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform114.html

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