Ringen um US-Gesundheitsreform – Der Sieg der Lobbyisten

23 12 2009

„“Die Ziellinie ist in Sicht‘, freut sich Obamas Parteifreund, der einflussreicher US-Senator Max Baucus aus Montana. Noch nie sei man dem Ziel einer umfassenden amerikanischen Gesundheitsreform so nahe gewesen. Und alle mit den Demokraten verbündeten Gruppen spürten den historischen Moment. Und dann zählt der Mann, der für die Demokraten entscheidende Teile des über 2000 Seiten umfassenden Gesetzes formulierte, seine politischen Verbündeten auf: jene Gruppen, die über ihre Lobbyisten in Washington immer wieder die Senatoren in Sachen Gesundheitsreform bearbeitet haben. Minutenlang dauert die Aufzählung des mächtigen Senators. Nur zwei Konzerne erwähnt Obamas Freund Max Baucus lieber nicht: die Pharmakonzerne Scheringh-Plough und Amgen Incorporation, die ihn nach Recherchen des renommierten „Center for responsive politics“ mit mehr als zwei Millionen Dollar Spendengeldern unterstützt haben. Die Pharmariesen finanzieren außerdem einen ganzen Stab Washingtoner Lobbyisten. Jene wortgewandten „Einflüsterer“, die oft selber jahrelang als enge Mitarbeiter von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses gearbeitet haben. Die alle Tricks und Finessen des Gesetzgebungsverfahrens genau kennen. „Bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren geht es doch letztlich immer um eines“. sagt Polit-Profi Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten und damit Obamas wichtigster Mann im Senat, „nämlich um einen Kompromiss“. Doch in einem Punkt waren Amerikas Versicherungsriesen, Pharma- und Krankenhauskonzerne kompromisslos: Einen neuen Konkurrenten auf dem US-Gesundheitsmarkt soll es auf keinen Fall geben. Bloß keine staatliche Versicherung, die womöglich die Gewinnspannen drückt, heißt die Parole der US-Gesundheitsindustrie und ihrer 166 hauptberuflichen Interessensvertreter in der US-Hauptstadt. Laut einer Studie der Northwestern University verfügt Washingtons Gesundheitslobby über einen 635 Millionen Dollar-Etat – und über diskrete Möglichkeiten der Einflussnahme, um widerspenstige Senatoren auf den gewünschten Lobby-Kurs zu bringen. Zum Beispiel den demokratischen Senator Bernie Sanders aus Vermont. Sanders  hatte sich vor den CNN-Kameras und während der Diskussionen im Senat immer wieder als Obamas engster Gefolgsmann in Sachen Gesundheitsreform profiliert. Er sei sehr unglücklich, dass in der Senatsvorlage  die von Obama gewünschte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung gar nicht mehr auftauche, empörte er sich und drohte, es sei keineswegs sicher, dass er für die Gesetzesvorlage des Senats stimmen werde.  Prompt glühten bei den Demokraten die Alarmlampen. Ohne Sanders‘ Stimme kann Obamas Gesundheitsreform die entscheidende Senatshürde nicht nehmen. Doch die von ihm so tapfer verteidigte Idee einer staatlich finanzierten Krankenversicherung gilt bei der Mehrheit der demokratischen Senatoren mittlerweile als indiskutabel – nicht zuletzt dank der vehementen Einflussnahme der millionenschweren Pharma- und Versicherungslobby. Und die wusste auch im Fall des scheinbar aufrechten Demokraten Sanders Rat. „Plötzlich pumpt der US-Senat zusätzliches Geld in Sanders Heimatstaat Vermont“, staunt der US-Fernsehsender CNN. Geld, das die medizinische Behandlung sozial Benachteiligter ermöglichen soll. Prompt knickt Sanders ein. Nein, die Idee einer staatlichen Versicherung ist dem Senator aus Vermont plötzlich gar nicht mehr so wichtig. Der Verabschiedung der Gesundheitsreform im US-Senat steht nichts mehr im Wege. Es gebe keinen demokratischen Senator, der sich nicht via Gesundheitsgesetz einen Sonderwunsch für seinen Bundes-Staat und seine Wähler erfüllt habe, sagt mit Unschuldsmiene Harry Reid, Obamas wichtigster Mann im US-Senat. So können sich alle die Hände reiben: Washington Lobbyisten, weil sie die staatliche Krankenversicherung verhindern. Und Washingtons demokratische Senatoren, weil sie für den Verzicht auf diese Versicherung satte Wahlkampfgeschenke für ihre Staaten kassieren.“

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform114.html

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Lobbyismus – Fischer berät nun auch Siemens

23 10 2009

„Nach dem Pipeline-Projekt Nabucco und dem Autobauer BMW hat nun auch Siemens den früheren Außenminister Joschka Fischer als Berater verpflichtet. Siemens teilte mit, Fischer sei zusammen mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright als Berater in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen gewonnen worden. Eine entsprechende Vereinbarung sei Mitte Oktober in Berlin abgeschlossen worden. Zur Bezahlung machte Siemens keine Angaben. Das „einzigartige Erfahrungsprofil und Netzwerk“ beider Persönlichkeiten flankiere „die strategische Positionierung des Unternehmens als global führender Antwortgeber und Lösungsanbieter für die Herausforderungen der Megatrends Globalisierung, Urbanisierung, Klimawandel und demografischer Wandel“, hieß es. Die Beratung beziehe sich auf die damit zusammenhängenden Fragen.“

zitiert nach: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens246.html





Joschka Fischer – Vom Steinewerfer zum Schoßhund des Kapitalismus ?

11 07 2009

„1101 New York Avenue gilt in Washington als Vorzeigeadresse. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young residieren hier, die Edel-Anwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf hat hier ihr Büro und der US- Ableger der Bertelsmann-Stiftung. Die Büros des nagelneuen Glaskastens bieten Panoramablick, eine Dachterrasse lockt zum Umtrunk mit wichtigen Kunden. „Bobby Van’s Grill“, ein Spesenritter-Treffpunkt, liegt direkt gegenüber. Immer häufiger nimmt ein prominenter deutscher Besucher den Aufzug in den neunten Stock des Gebäudes – zu den Büroräumen der Albright Group LLC, einer Beratungsfirma, die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright 2001 nach ihrem Ausscheiden aus der Clinton-Regierung gegründet hat. Der Gast ist selber Ex-Außenminister: Joschka Fischer. Seit dem Kosovo-Krieg 1999 verbindet Albright und Fischer eine enge persönliche Beziehung. Fischer huldigte der mächtigen Amerikanerin. „Madeleine, Du bist die letzte verbleibende Supermacht“, flötete er. Die gelernte Professorin war ihrerseits begeistert von der schillernden Vita des Studienabbrechers und Ex-Steinewerfers. Eine der Telefonschalten mit Fischer während des Krieges begann Albright mit dem Hinweis, sie habe gerade „den Artikel über Dich im New York Times Magazine“ gesehen. Die Außenminister von Italien, Frankreich und Großbritannien mussten dem Turteln stumm zuhören. Jetzt werden die beiden Diplomaten-Freunde Geschäftspartner. Die Albright Group gab bekannt, dass Fischer bei ihr einsteigt. Von deren Website lächelt er bereits, neben einer Kurzbiographie, die seine Unterstützung für den deutschen Militäreinsatz im Kosovo hervorhebt und Fischer als einen der einflussreichsten deutschen Grünen preist. Klangvoller neuer Jobtitel: „Senior Strategic Counsel“. (…) Genau wie sein Kanzler Gerhard Schröder hat sich auch Fischer gleich nach dem Machtverlust ans Geldverdienen gemacht – nur ging er dabei diskreter zu Werke. Statt in die Dienste des russischen Energieriesen Gazprom zu treten, gründete der Grüne die Joschka Fischer Consulting, die vom Souterrain seines Hauses aus die Auftritte des Ex-Ministers managt. Mal redet Fischer heute auf einem Kongress in Dubai, mal vor baden-württembergischen Sparkassenkunden. Dafür gibt es meist ein stattliches Honorar. Dazu kommen Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Autor. Seine Memoiren der rot-grünen Regierungszeit schreibt er in zwei Bänden, da klingelt die Kasse doppelt. Für das internationale „Project Syndicate“ verfasst er eine monatliche Kolumne, die rund um die Welt in Zeitungen gedruckt wird. Dass Fischer mehr verdienen dürfte als zu Ministerzeiten, ist mit bloßem Auge zu erkennen. Seine elegante Villa in Berlin-Grunewald würde als Residenz jedem kleineren europäischen Staat zur Ehre gereichen. Seinen 60. Geburtstag feierte Fischer standesgemäß mit 120 Gästen in einem trendig-teuren Berliner Restaurant. Über Geld sprechen mag der Grüne aber nicht. Als er 2006 sein Abgeordnetenmandat abgab, sagte er, er tausche „Macht gegen Freiheit“. Rechenschaft über Finanzen, pflegt Fischer zu scherzen, sei er nur noch seinem Steuerberater schuldig. Und so schweigt er auch zu seinem jüngsten Engagement. Kein Kommentar, keine Erklärung. Fragen Sie doch die Albright Group, so Fischers Botschaft.“

zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580872,00.html





Fischer wird Lobbyist für Nabucco-Pipeline

6 07 2009

„Der frührere Bundesaußenminister Joschka Fischer treibt künftig als politischer Berater den Bau der geplanten Nabucco-Gaspipeline voran. Der Grünen-Politiker habe mit den Energieversorgern RWE und OMV einen Vertrag abgeschlossen, teilte RWE in Essen mit. „Fischer wird seine langjährige außen- und energiepolitische Erfahrung dafür einsetzen, die politische Unterstützung für das Projekt zu vertiefen und entsprechende Initiativen zu koordinieren“, hieß es in der Erklärung. Fischers Hauptaugenmerk soll den Angaben zufolge auf der Kontaktpflege und dem Dialog mit der politischen Führungsebene der beteiligten Länder liegen. Der Vertrag sei zunächst bis Ende 2010 befristet. Laut einem unbestätigten Bericht des „Manager Magazins“ soll Fischer für seine Lobbyarbeit eine sechsstellige Summe erhalten. Das Nabucco-Projekt sieht die Versorgung Europas mit Erdgas über eine rund 3300 Kilometer lange Leitung vom Kaspischen Meer unter anderem durch die Türkei, Rumänien und Bulgarien vor. Die Pipeline endet in Österreich. Das Vorhaben ist politisch brisant, weil es Europa vom russischen Gas unabhängiger machen soll.“

zitiert nach: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fischer112.html





Kurzstudie: Die verdeckte Einflussnahme der deutschen Bahn

22 06 2009

Eine Kurzstudie von LobbyControll enthüllt auf welche Weise „die Deutsche Bahn 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung und den Lokführer-Streik verdeckte PR-Aktivitäten in Höhe von 1,3 Mio. Euro durchführen ließ. Die Studie zeigt die genaueren Zusammenhänge und Aktivitäten und fordert politische Konsequenzen wie ein verpflichtendes Lobbyistenregister.“

zitiert nach: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/hintergrundpapiere/

Die komplette Studie kann hier heruntergeladen werden.





Studie: Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?

22 04 2009

Lobbycontroll veröffentlichte im November 2007 eine Studie über den sogenannten „Drehtür-Effekt“, das heißt das Phänomen, dass Politiker nach der Ausfüllung eines politischen Amtes direkt in die Wirtschaft oder wirtschaftsnahe Vereinigungen wechseln.

„Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln in großem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit (oder parallel zur Fortführung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden.Viele ehemalige Politiker zeigen sich sehr intransparent, was ihre neuen Tätigkeiten angeht.Die Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbänden angeworben. Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen.“

zitiert nach: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/

Die ganze Studie kann hier heruntergeladen werden.





Kurtstudie: Der Konvent für Deutschland – Wegbereiter für unpopulära Reformen

22 04 2009

„Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der Neutralität verbergen sich als Ziele ein „schlanker“ Wettbewerbsstaats sowie die bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen durchzusetzen.

Der Konvent will den „Umverteilungs- und Gefälligkeitsstaat“ eindämmen. Gegründet wurde er von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von elf Großunternehmen* sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu. Der Konvent behauptet, keine Lobbyorganisation zu sein, aber das entspricht nicht nach Analyse von LobbyControl nicht der Realität.Er ist eindeutig eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe.“

zitiert nach: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/

Die komplette Kurstudie kann hier heruntergeladen werden.