Ringen um US-Gesundheitsreform – Der Sieg der Lobbyisten

23 12 2009

„“Die Ziellinie ist in Sicht‘, freut sich Obamas Parteifreund, der einflussreicher US-Senator Max Baucus aus Montana. Noch nie sei man dem Ziel einer umfassenden amerikanischen Gesundheitsreform so nahe gewesen. Und alle mit den Demokraten verbündeten Gruppen spürten den historischen Moment. Und dann zählt der Mann, der für die Demokraten entscheidende Teile des über 2000 Seiten umfassenden Gesetzes formulierte, seine politischen Verbündeten auf: jene Gruppen, die über ihre Lobbyisten in Washington immer wieder die Senatoren in Sachen Gesundheitsreform bearbeitet haben. Minutenlang dauert die Aufzählung des mächtigen Senators. Nur zwei Konzerne erwähnt Obamas Freund Max Baucus lieber nicht: die Pharmakonzerne Scheringh-Plough und Amgen Incorporation, die ihn nach Recherchen des renommierten „Center for responsive politics“ mit mehr als zwei Millionen Dollar Spendengeldern unterstützt haben. Die Pharmariesen finanzieren außerdem einen ganzen Stab Washingtoner Lobbyisten. Jene wortgewandten „Einflüsterer“, die oft selber jahrelang als enge Mitarbeiter von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses gearbeitet haben. Die alle Tricks und Finessen des Gesetzgebungsverfahrens genau kennen. „Bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren geht es doch letztlich immer um eines“. sagt Polit-Profi Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten und damit Obamas wichtigster Mann im Senat, „nämlich um einen Kompromiss“. Doch in einem Punkt waren Amerikas Versicherungsriesen, Pharma- und Krankenhauskonzerne kompromisslos: Einen neuen Konkurrenten auf dem US-Gesundheitsmarkt soll es auf keinen Fall geben. Bloß keine staatliche Versicherung, die womöglich die Gewinnspannen drückt, heißt die Parole der US-Gesundheitsindustrie und ihrer 166 hauptberuflichen Interessensvertreter in der US-Hauptstadt. Laut einer Studie der Northwestern University verfügt Washingtons Gesundheitslobby über einen 635 Millionen Dollar-Etat – und über diskrete Möglichkeiten der Einflussnahme, um widerspenstige Senatoren auf den gewünschten Lobby-Kurs zu bringen. Zum Beispiel den demokratischen Senator Bernie Sanders aus Vermont. Sanders  hatte sich vor den CNN-Kameras und während der Diskussionen im Senat immer wieder als Obamas engster Gefolgsmann in Sachen Gesundheitsreform profiliert. Er sei sehr unglücklich, dass in der Senatsvorlage  die von Obama gewünschte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung gar nicht mehr auftauche, empörte er sich und drohte, es sei keineswegs sicher, dass er für die Gesetzesvorlage des Senats stimmen werde.  Prompt glühten bei den Demokraten die Alarmlampen. Ohne Sanders‘ Stimme kann Obamas Gesundheitsreform die entscheidende Senatshürde nicht nehmen. Doch die von ihm so tapfer verteidigte Idee einer staatlich finanzierten Krankenversicherung gilt bei der Mehrheit der demokratischen Senatoren mittlerweile als indiskutabel – nicht zuletzt dank der vehementen Einflussnahme der millionenschweren Pharma- und Versicherungslobby. Und die wusste auch im Fall des scheinbar aufrechten Demokraten Sanders Rat. „Plötzlich pumpt der US-Senat zusätzliches Geld in Sanders Heimatstaat Vermont“, staunt der US-Fernsehsender CNN. Geld, das die medizinische Behandlung sozial Benachteiligter ermöglichen soll. Prompt knickt Sanders ein. Nein, die Idee einer staatlichen Versicherung ist dem Senator aus Vermont plötzlich gar nicht mehr so wichtig. Der Verabschiedung der Gesundheitsreform im US-Senat steht nichts mehr im Wege. Es gebe keinen demokratischen Senator, der sich nicht via Gesundheitsgesetz einen Sonderwunsch für seinen Bundes-Staat und seine Wähler erfüllt habe, sagt mit Unschuldsmiene Harry Reid, Obamas wichtigster Mann im US-Senat. So können sich alle die Hände reiben: Washington Lobbyisten, weil sie die staatliche Krankenversicherung verhindern. Und Washingtons demokratische Senatoren, weil sie für den Verzicht auf diese Versicherung satte Wahlkampfgeschenke für ihre Staaten kassieren.“

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform114.html

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Ben Bernanke bleibt Chef der US-Notenbank

25 08 2009

„Ben Bernanke bleibt für weitere vier Jahre Chef der US-Notenbank Federal Reserve. US-Präsident Barack Obama nominierte den 55-jährigen am Dienstag für eine zweite Amtszeit ab Februar kommenden Jahres. Bernanke habe dazu beigetragen, dass eine neuerliche Große Depression wie in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vermieden worden sei, sagte Obama am Dienstag im Beisein Bernankes an seinem Urlaubsort Martha’s Vineyard an der US-Ostküste. Am Finanzmarkt wurde die Entscheidung für Bernanke positiv aufgenommen. Aus Europa war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, einer der ersten Gratulanten.“

zitiert nach: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57O0A720090825





US-Pleitewelle – Banken brechen wieder zusammen

23 08 2009

„Die Wirtschaftskrise hat in den USA die nächsten vier Geldhäuser in die Pleite getrieben. Unter anderem schlossen die Aufsichtsbehörden jetzt die in Texas ansässige Guaranty Bank und verkauften deren Vermögenswerte an die spanische Banco Bilbao Vizcaya Argentaria. Die Guaranty-Pleite lastet mit weiteren rund drei Milliarden Dollar auf der Einlagensicherung FDIC. Damit hat die Zahl der Bankenzusammenbrüche in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr drastisch zugenommen. Guaranty war bereits das 81. US-Finanzinstitut, das in diesem Jahr unter der Last der Wirtschaftskrise kollabierte. 2008 waren in den USA 25 Banken gescheitert, 2007 waren es nur drei. Auch in Europa droht der Finanzbranche nach Einschätzung der Unternehmensberatung Bain & Company weiteres Ungemach: Trotz sich verbessernder Konjunkturdaten müssten die europäischen Banken mit weiteren Abschreibungen rechnen, die noch einmal so hoch ausfallen könnten wie die bisher erfolgten.“

zitiert nach: http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,644428,00.html





USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern

16 07 2009

„Wenn Israel glaube, dass wegen des iranischen Atomprogramms ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA „einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat“, sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf Iran oder einen anderen Staat tue. „Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.“ Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanjahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als Ultima Ratio nicht auszuschließen. Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür grünes Licht zu geben. „Wenn die Regierung Netanjahu sich entschließt, einen anderen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht“, sagte Biden.“

zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634431,00.html





Bankenkrise? Auch J.P. Morgan meldet Milliardengewinn

16 07 2009

„Der amerikanische Finanzkonzern J.P. Morgan Chase bleibt in den schwarzen Zahlen. Unter dem Strich steigerte die Großbank den Gewinn im zweiten Quartal überraschend stark um 36 Prozent auf 2,7 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro). das teilte die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Das traditionelle Wall-Street-Geschäft boomt bei J.P. Morgan, während Hypotheken und Kreditkarten weniger gefragt sind. Im Investmentbereich konnte das Finanzinstitut bei den Einnahmen um ein Drittel zulegen, der Gewinn wurde gar verdreifacht.Das Geschäft des Konzerns lief damit nochmals weit besser als von Fachleuten bereits erwartet. Auch die Investmentbank Goldman Sachs hatte zuvor die Prognosen mit einem Rekordgewinn übertroffen.“

zitiert nach:

http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~ED43DB6596B9C4F549545E8B1558BF380~ATpl~Ecommon~Scontent.html





Was befahlen Cheney und Bush?

13 07 2009

„Der US-Geheimdienst CIA sollte nach einem Zeitungsbericht auf Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 El-Kaida-Mitglieder gefangen nehmen oder töten. Das sei Kern eines CIA-Geheimprogramms, berichtete die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter am Sonntagabend (12.07.2009) in ihrer Online-Ausgabe. Demnach soll der CIA zwar das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet haben. Es sei aber nicht voll zur Ausführung gekommen, heißt es ohne weitere Angaben. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Geheimprogramm gestoppt. Der CIA habe das Programm zur Terroristenbekämpfung acht Jahre lang vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht, hieß es in einem Bericht der „New York Times“. Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim gehalten worden, hieß es.“

zitiert nach: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4474565,00.html





Studie: Exxon Mobil, Klimawandel und Desinformation

22 06 2009

Eine Studie der Union of Concerned Scientists enthüllt, dass Exxon Mobil zwischen 1998 und 2005 insgesamt 16 Millionen US-Dollar für eine Desinformationskampagne über die Folgen des  Klimawandels ausgab. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.